Volltextveröffentlichung

• bayern.de

  Abfallbeseitigungsrecht

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

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• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  c) Weiter stehen der Sammlung auch öffentliche Interessen entgegen: Die öffentlichen Interessen, die einer gewerblichen Sammlung nicht entgegenstehen dürfen, werden in § 17 III KrWG abschließend (Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 9.9.2013, Az.: 10 S 1116/13) aufgeführt (…Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, § 17 Rn. 41).

  aa) Wie der VGH Baden-Württemberg (…a.a.O.) in seinem Beschluss vom 9.9.2013 (Az.: 10 S 1116/13 anführt, kann eine wesentliche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, § 17 Rn. 50) angenommen werden, wenn die gewerbliche Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung und hier insbesondere im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen mehr als nur einen geringen Anteil des gesamten Aufkommens einer bestimmten Abfallart (hier Alttextilien) im Entsorgungsgebiet erfasst.

  Laut VGH Baden-Württemberg (B. v. 9.9.2013 Az.: 10 S 1116/13) kann eine wesentliche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers angenommen werden, wenn die gewerbliche Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung und gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen mehr als nur einen geringen Anteil des gesamten Aufkommens einer bestimmten Abfallart (hier Alttextilien) im Entsorgungsgebiet erfasst.

• VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625

  Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Es kann in einem solchen Fall auch die Untersagung der gewerblichen Sammlung gerechtfertigt sein, ohne dass die Darlegungspflicht vorher durchgesetzt werden muss (BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 und B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris).

  Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Es kann in einem solchen Fall auch die Untersagung der gewerblichen Sammlung gerechtfertigt sein, ohne dass die Darlegungspflicht vorher durchgesetzt werden muss (BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 und B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris).

  Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

 
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Eine Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wird hierbei nicht für notwendig erachtet (BVerwG in NVwZ 2009, 1292).

  Insbesondere die Regelung in § 17 Abs. 3 KrWG bedeutet dabei eine entscheidungserhebliche Änderung der bisherigen Rechtslage nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.6.2009 - 7 C 16.08 - juris, sog. Altpapierurteil (…BT-Drs. 17/6052 S. 85 und 17/6645 S. 5, Versteyl/Mann/Schomerus = VMS § 17 KrWG Rn. 6 ff.).

• VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).

  Insoweit besteht - auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - selbstverständlich eine Neutralitätspflicht (BR-Drs. 216/11,12, Weidemann AbfallR 2012, 96/100), wobei es ausreicht, dass diese durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird (VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S 13.4412 - juris).

• BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07

  Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Haushaltsabfälle werden dem ÖRE regelmäßig erst mit dessen Abholung überlassen (BVerwG, U.v.13.12.2007 - 7 C 42.07 - juris;… BeckOK a.a.O. Rn. 3).

  Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Dabei ist auch zu beachten, dass nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen hat (also zwingend), wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben (zum Begriff der Zuverlässigkeit in diesem Zusammenhang VG Würzburg, B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540 - juris, BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - juris, VG Bremen, B.v. 25.6.2013 - 5 V 2112/12 - juris, VG Würzburg, B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540 - juris, VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris, Nds OVG, B.v. 21.1.2014 - 7 ME 1/14 - juris), oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Dabei ist auch zu beachten, dass nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen hat (also zwingend), wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben (zum Begriff der Zuverlässigkeit in diesem Zusammenhang VG Würzburg, B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540 - juris, BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - juris, VG Bremen, B.v. 25.6.2013 - 5 V 2112/12 - juris, VG Würzburg, B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540 - juris, VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris, Nds OVG, B.v. 21.1.2014 - 7 ME 1/14 - juris), oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 7 ME 1/14

  Verwendung externer Dienstleister durch den Träger einer Sammlung

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Dabei ist auch zu beachten, dass nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen hat (also zwingend), wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben (zum Begriff der Zuverlässigkeit in diesem Zusammenhang VG Würzburg, B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540 - juris, BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - juris, VG Bremen, B.v. 25.6.2013 - 5 V 2112/12 - juris, VG Würzburg, B.v. 5.7.2013 - W 4 S 13.540 - juris, VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris, Nds OVG, B.v. 21.1.2014 - 7 ME 1/14 - juris), oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
• VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Es kann offen bleiben, ob in diesem Zusammenhang wegen § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG die Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens zu fordern ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212), denn jedenfalls wurde keine nach außen manifestierte entsprechende Entscheidung eines zuständigen Beschlussgremiums des ÖRE nachgewiesen, so sie denn nach den letzten Äußerungen des Beigeladenen derzeit überhaupt angedacht ist.
• VG Bremen, 25.06.2013 - 5 V 2112/12
• VG Würzburg, 05.07.2013 - W 4 S 13.540

  1) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der …
• BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08

  Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 4 S 12.833

  Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege …
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.326

  Befristung einer gewerblichen Sammlung
• VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.60

  Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10

  Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung, …
• VG Kassel, 08.10.2013 - 4 K 551/13

  Gewerbliche Altmetall Sammlung
• VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13

  Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13

  Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer …
• LG Ravensburg, 03.07.1987 - 3 S 121/87
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07

  Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
• VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130

  1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
• VG Würzburg, 18.07.2013 - W 4 S 13.600

  1) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit …
• VG Würzburg, 11.10.2012 - W 4 S 12.820

  Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen